§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen „Kulturmarkt Lauingen e.V.“ Er hat seinen Sitz in Lauingen (Donau), ist politisch und konfessionell nicht gebunden.
2. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Allgemeiner und besonderer Zweck
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur.
3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch kulturelle Veranstaltungen, wie Konzerte und Kunstausstellungen.
4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Mitgliedschaft
1. Mitglieder können Einzelpersonen, juristische Personen und auch nichtrechtsfähige Vereine werden.
2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Beitrittserklärung, über deren Annahme der Vorstand durch Beschluss schriftlich entscheidet. Eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes bedarf keiner besonderen Begründung.
3. Die Mitgliedschaft erlischt durch:
a) Tod,
b) Kündigung des Mitglieds, die schriftlich zu Händen des Vorstands unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist auf den Schluss eines Geschäftsjahres zu erklären ist,
c) Ausschluss.
§ 4 Ausschluss eines Mitglieds
1. Der Ausschluss eines Mitglieds kann durch Beschluss des Vorstands ausgesprochen werden, wenn das Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt, wenn es seiner Beitragsverpflichtung über den Schluss des Geschäftsjahres hinaus, trotz zweimaliger Aufforderung, nicht nachkommt, oder aus einem anderen wichtigen Grund ( z.B. Verstoß gegen die Satzung oder Beschlüsse des Vereins).
2. Der Antrag kann durch jedes Mitglied gestellt werden.
3. Vor der Beschlussfassung über den Antrag ist dem Mitglied rechtliches Gehör zu geben.
4. Der Beschluss über den Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss ist binnen einer Frist von einem Monat die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig.
§ 5 Beitrag
Die Mitgliederversammlung kann einen Jahresbeitrag beschließen, der mit Beginn des Geschäftjahres fällig wird.
§ 6 Organe
Die Organe des Vereins sind
a) der Vorstand i.S. v. § 26 BGB,
b) die erweiterte Vorstandschaft,
c) die Mitgliederversammlung.
§ 7 Vorstand
1. Die erweiterte Vorstandschaft besteht aus
a) dem 1. Vorsitzenden,
b) dem Stellvertreter des 1. Vorsitzenden (2. Vorsitzender) und
c) mindestens drei weiteren Vorstandsmitgliedern.
2. Die Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Sie führen die Geschäfte nach Ablauf der Frist weiter, sofern eine Neuwahl bis zum Ablauf der Amtszeit noch nicht stattgefunden hat.
3. Die Beschlüsse des erweiterten Vorstands werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
4. Vorstand i.S. v. § 26 BGB sind der 1. und 2. Vorsitzende, jeder kann allein vertreten. Der 1. Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters des Vereins. Ihm obliegt die Geschäftsleitung und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Der 2. Vorsitzende hat grundsätzlich die gleichen Rechte. Im Innenverhältnis wird jedoch bestimmt, dass dieser nur dann tätig werden soll, wenn der 1. Vorsitzende nicht handeln kann oder nicht handeln will.
5. Der Vorstand i. S. v. § 26 BGB führt die laufenden Geschäfte des Vereins; ihm obliegt die Verantwortung und Verwendung der Vereinsmittel. Seine Tätigkeit ist ehrenamtlich. Entstehende Aufwendungen werden erstattet. Über die Einnahmen und Ausgaben wird Buch geführt. Über die Beschlüsse des erweiterten Vorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom 1. Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
§ 8 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
a) die Wahl der Vorstandsmitglieder,
b) für die Rechnungsprüfung werden zwei, dem Vorstand nicht angehörende Mitglieder für jeweils drei Jahre als Rechnungsprüfer gewählt,
c) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstands und dessen Entlastung,
d) die Genehmigung des Haushaltsplans und die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,
e) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und alle sonstigen Ihr vom Vorstand unterbreiteten Aufgaben sowie über die nach der Satzung ihr übertragenen Angelegenheiten,
f) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung soll mindestens einmal jährlich stattfinden, und zwar im letzten Viertel des Kalenderjahres. Sie wird durch den Vorstand einberufen. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens drei Wochen vorher schriftlich einzuladen.
3. Der Vorstand kann von sich aus eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss von ihm einberufen werden, wenn mindestens der fünfte Teil der Mitglieder einen schriftlich begründeten Antrag stellt.
4. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende und im Falle der Verhinderung beider ein von dem 1. Vorsitzenden bestimmter Stellvertreter.
5. Jedes Mitglied hat in der Versammlung 1 Stimme. Vertretungen sind unzulässig. Juristische Personen und nichtrechtsfähige Vereine können einen Bevollmächtigten entsenden. Soll eine Abstimmung geheim erfolgen, so müssen mindestens fünf Mitglieder einen entsprechenden Antrag stellen. Auch der Versammlungsleiter kann bestimmen, dass eine Abstimmung geheim erfolgen soll. Wahlen können offen durchgeführt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, soweit nach Gesetz und Satzung zulässig, mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienen Mitglieder gefasst. Handelt es sich um die Wahl des Vorstands, so wird bei Stimmengleichheit ein zweiter Wahlgang durchgeführt; bei Stimmengleichheit auch im zweiten Wahlgang entscheidet das Los.
6. Zur Durchführung von Wahlen ( z.B. des Vorstandes ) bestimmt die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder einen Wahlausschuss, der aus einem Vorsitzenden, einem Schriftführer und einem Beisitzer besteht. Die Beschlüsse des Wahlausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefasst.
7. Der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung unterliegen die in der Tagesordnung bekanntgegebenen Gegenstände. Die Mitgliederversammlung kann weitere Punkte auf die Tagesordnung setzen. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom 1. Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§ 9 Satzungsänderungen
1. Anträge auf Änderung der Satzung können vom Vorstand oder mindestens 10 v. H. der Mitglieder gestellt werden.
2. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der erschienen Mitglieder erforderlich.
§ 10 Auflösung
1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstands oder wenn mindestens 50 v. H. der Mitglieder einen entsprechenden Antrag schriftlich beim Vorstand eingebracht haben.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Lauingen ( Donau ) zwecks Verwendung für die Förderung von Kunst und Kultur.
3. Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte zwei Liquidatoren.
§ 11 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit Eintragung im Vereinsregister in Kraft.
Lauingen (Donau), den 16. Oktober 1992
(Änderungen folgten: 120.12.2005 | 208.03.2007 | 327.11.2009)
